• Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

      Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

      JUDID- 284 Leser -
    • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

      Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

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    • Kritisierte Lehrerin verklagt Elternsprecher

      Eine Gesamtschullehrerin fühlte sich gemobbt und verklagte deshalb den Jahrgangselternsprecher auf 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Kölner Landgericht. Die Lehrerin unterrichtet an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Eltern wie: Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse, mangelnde ...

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  • StPO-Reform für kürzere Verfahren

    Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen.

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  • BGH vor Gender-Herausforderung

    Der Bundesgerichtshof soll zu einer gendermäßig korrekten Gestaltung von Sparkassen-Vordrucken entscheiden. Frauen und „das dritte Geschlecht“ werden bisher nicht berücksichtigt. Bei einer jetzt dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Klage geht es um die Verwendung von Vordrucken, die keine weibliche Personenbezeichnung vorsehen. Eine Sparkassen-Kundin will das nicht akzeptieren und hat geklagt.

    JUDID- 41 Leser -
  • Brüssel will Sammelklagen-Richtlinie

    Brüssel – EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. “Verbraucher sollen nicht nur fair behandelt, sondern auch entschädigt werden, wenn sie betrogen wurden”, sagte Jourová dem “Spiegel”.

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  • Lärm vom Nachbarn hat Grenzen

    Eine Münchener Richterin widerlegt die Behauptung eines lauten Miteigentümers „dass er alles machen könne, was er wolle.“ Denn Lärm einer Familie mit kleinen Kindern müssen betroffene Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Vor dem Amtsgericht München klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Lärmbelästigung. Das betroffene Hochhaus hat vier bis fünf Wohnungen pro Stockwerk.

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  • Kontrollsystem für Roboterautos wie bei Flugzeugen

    Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat ein Kontrollsystem für den Einsatz selbstfahrender Autos gefordert. “Es muss eine unabhängige Stelle geben, die Daten und Szenarien sammelt und schaut, was das lernende System so macht”, sagte Di Fabio dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 2/2018), “wie die Flugsicherheit, die Unfälle auswertet.

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  • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition.

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  • Juristischer Klärungsbedarf bei Roboterautos

    Der Autozulieferer Bosch glaubt, dass sich bald Standards für Roboterautos herausbilden werden. “Wir werden im Jahr 2021 ein automatisiert fahrendes Auto für das urbane Umfeld auf den Markt bringen” erklärt Bosch-Geschäftsführer Rolf Bulander in der Dienstagsausgabe der “Süddeutschen Zeitung”. Für Rolf Bulander ist es “ein spannendes Rennen”, wer als Erster ein fahrerloses Aut ...

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  • Scheidung oder Trennung – Wem gehört der Hund?

    In immer mehr Familien lebt ein Hund als Haustier. Wenn die Ehe scheitert gibt es neben dem Scheidungskind auch den Scheidungshund. Welche Rechte hat der Hund? Bei Trennung und Scheidung gilt es sämtliche finanziellen Dinge wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Für alle diese Punkte sind Regelungsmöglichkeiten im BGB vorgesehen.

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  • Regierung bestätigt Dieselprivileg

    Es ist derzeit keine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und keine “blaue Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zu ...

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  • Die Ersatzfreiheitsstrafe – teuer und umstritten

    Berlin – Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und verursacht pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Das berichtet das ARD-Magazin “Monitor” unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.

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  • Bundesrat will mehr Rechte für Wohnungseigentümer

    Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der soeben beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit für ältere Menschen ist das Ziel des Gesetzentwurfes.

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  • Interview: Sollte Schwarzfahren aus dem StGB gestrichen werden?

    Der Deutsche Richterbund und auch immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Parteien möchten Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Darüber sprach ich mit Axel Nagler von der Essener Kanzlei Nagler, Rothfahl, Haberkern und Partner. Der erfahrene Strafrechtler ist auch im Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung NRW tätig u ...

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  • Das Branntweinmonopol – ein Nachruf

    Steuern leben ewig. Jetzt endete zwar das Branntweinmonopol, aber nicht die Branntweinsteuer. Sie lebt unter neuem Namen als Alkoholsteuer weiter. Nur das staatliche Branntweinmonopol ist endgültig Geschichte. Als Branntwein wird jeder destillierte Ethylalkohol, unabhängig davon aus welchem Rohstoff er hergestellt wurde, bezeichnet.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • NetzDG: Bisher 52 Beschwerden über soziale Netzwerke

    Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben).

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